Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 
 
Zürich, 17.12.2017 // emimo GmbH, www.stadtlandreha.ch

Präambel
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden gestaltet um die Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen als Leistungsnehmer und uns als Leistungserbringer zu regeln. Alle Vertragsbeziehungen, die sich aus kostenpflichtigen Leistungen der Website www.stadtlandreha.ch ergeben, stehen deshalb unter dem Geltungsbereich dieser AGB, und Sie als Kunde anerkennen hiermit die Gültigkeit und Anwendbarkeit dieser AGB.

1. Geltungsbereich / Anwendbarkeit / Formvorschriften
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen emimo GmbH, Weihergasse 7, 3005 Bern, Schweiz, www.stadtlandreha.ch, Telefon +41 (0)79 600 15 87, E-Mail info@stadtlandgesundheit.ch (im Folgenden «Dienstleisterin») und ihren Kunden. Die Geltung anderer AGB wird – auch ohne expliziten Widerspruch – ausgeschlossen. Diese AGB können auf der Website der Dienstleisterin heruntergeladen werden. Auf Wunsch sind die AGB in schriftlicher Form von der Dienstleisterin erhältlich. Die AGB bilden integralen Bestandteil jedes Vertrags mit Kunden. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind ohne schriftliche Bestätigung unverbindlich. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Angebot / Leistungen / Verbindlichkeit Offerte (offline)
Die Dienstleisterin bietet auf ihrer Website Dienstleistungen auf dem Gebiet der Spital- und Kliniksuche im Bereich der Rehabilitation sowie Kommunikation mit diesen an.
Basis-Einträge speisen sich aus allgemein zugänglichen Informationen entsprechend der kantonal publizierten Spitallisten, die online verfügbar sind. Diese Einträge sind kostenfrei und werden den Nutzern, Spitälern und Rehabilitationskliniken kostenlos erbracht.
Für kostenpflichtige Leistungen und Einträge auf der Website www.stadtlandreha.ch gelten neben diesen AGB einerseits die Bedingungen nach Massgabe der derzeit gültigen Angaben gem. Leistungsverzeichnis auf o.e. Website und andererseits allenfalls massgebende, spezielle schriftliche Offertkonditionen.
Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich ohne entgegenlautenden Wortlaut. An Inhalten der Website hat der Kunde keinerlei Rechte, auch wenn er eine Vergütung schuldet. Vor Annahme durch den Kunden kann die Dienstleisterin eine Offerte ohne Weiteres widerrufen. Allfällige Offerten verstehen sich nicht als Pauschalen, sondern beziehen sich nur auf die explizit erwähnten Leistungen. Die Annahme einer Offerte erfolgt schriftlich. E-Mail-Verkehr ist rechtsgenügend.

3. Vertragsabschluss, Vertragsdauer (online)
Verträge können online und offline geschlossen werden. Als Offline-Verträge gelten Vertragsverhältnisse, die mittels Abrede zwischen den beiden Parteien geschlossen werden. Dabei ist kein Login des Kunden auf der Website des Dienstleisters nötig.
Als Online-Vertrag gilt das Ausfüllen des Online-Formulars auf der Website des Dienstleisters durch den Kunden.
Bei beiden Vertragsarten wird der Vertrag zwischen der Dienstleisterin und dem Kunden bis auf jederzeit möglichen Widerruf geschlossen. Die Mindestvertragsdauer beträgt 3 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer hat der Kunde ein jederzeitiges Kündigungsrecht auf Ende des Folgemonats (vgl. Ziff. 8).
Im Speziellen: Online-Vertrag
Der Kunde kann seine Daten während des Erfassungsprozesses jederzeit mutieren. Durch Absenden des Formulars erklärt der Kunde, den Vertrag mit der Dienstleisterin entsprechend den auf der Website festgelegten Konditionen und Angaben eingehen zu wollen. Die Dienstleisterin erklärt hiermit ihrerseits, den Vertrag mit dem Kunden unter denselben Umständen (Konditionen, Angaben, AGB) und mit Erhalt der Formulardaten zu schliessen.
Nach Erhalt der Formulardaten erhält der Kunde eine E-Mail mit Bestätigung des Vertrags, in welchem die Vertragsdetails aufgeführt sind.
Der Text des Vertragsvorgangs (Formulardaten, ev. E-Mail-Tracking) wird von der Dienstleisterin gespeichert. Für Ihre eigene Sicherheit und Gewährleistung des Zugangs empfiehlt die Dienstleisterin, den Vertrag und die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auszudrucken.

4. Inhalte / Daten / Rechte Dritter / Urheberrechte / Datenschutz
Sämtliche Eigentums- und Immaterialgüterrechte (insbesondere Urheberrechte) an erfassten Daten, Inhalten etc. verbleiben beim Kunden und/oder seinen Lizenzgebern. Durch Zurverfügungstellen bzw. Heraufladen (Upload) von diesen Inhalten (Text, Bild, Audio, Video) und/oder externe Verlinkung auf Content von Drittparteien räumt der Kunde der Dienstleisterin für die Zeit der Vertragsdauer alle nötigen Lizenzrechte am verwendeten Material und/oder an allfälligen Drittrechten ein und bestätigt, dass er über die dafür nötigen Rechte verfügt.
Der Kunde versichert und garantiert, dass er über alle notwendigen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen verfügt, um o.e. Leistungen zu erfüllen und dass insbesondere die Publikation der von ihm heraufgeladenen Inhalte keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzt.
Diese Rechteeinräumung erfolgt weltweit, lizenzgebührfrei (ohne jegliche von der Dienstleisterin geschuldeten Lizenzgebühren), unterlizenzierbar und übertragbar im Rahmen der Leistungserbringung, um das Material vertrags- und bestimmungsgemäss zu nutzen, hosten, speichern, cachen, reproduzieren, publizieren, anzuzeigen, aufzuführen, distribuieren, übermitteln, modifizieren, adaptieren (inklusive den technischen Anforderungen aller Endgeräte und Netzwerke auszuspielen und anzuzeigen, in welchen die Leistung angezeigt werden kann), und in anderen Formaten auszuspielen (bspw. aber nicht beschränkt auf das Generieren von PDF-Übersichtsblättern in Muster-Layouts, welche nicht für jeden Kunden neu und spezifisch dargestellt werden, auf das Posten auf Social Networks oder auf die Einbindung in E-Mail-Newsletters).
Bzgl. Urheberrechte gelten zudem die Bestimmungen gem. Nutzungsbedingungen der Website www.stadtlandreha.ch ergänzend und als integraler Bestandteil dieser AGB. Bei Abweichungen gehen die Regelungen dieser AGB den Inhalten der Nutzungsbedingungen vor.
Soweit der Kunde der Dienstleisterin zusätzliche Nutzungsrechte einräumen soll, sind diese gesondert zu vereinbaren.
Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Account-Eintrag keinerlei ungesetzliche, bedrohliche, diffamierende, obszöne, skandalöse, aufrührerische, pornografische oder lästernde Inhalte zu verbreiten oder einzutragen. Ebenfalls verboten ist die Verbreitung von Informationen oder anderem Material, welche zu kriminellen Handlungen führt, führen kann, anstiftet oder solche zum Ziel hat. Die Dienstleisterin behält sich das Recht vor, jegliche Informationen und Daten, die gegen oben genannte Verbote verstossen, sofort zu entfernen.
Der Kunde bestätigt der Dienstleisterin zudem, dass die Aufschaltung der ihr übertragenen Daten und Inhalte weder mit gesetzlichen Vorschriften noch mit behördlichen Anordnungen noch mit Rechten Dritter im Widerspruch steht. Bei Ansprüchen Dritter basierend auf den vorgenannten Materialien und/oder Konstellationen, stellt der Kunde die Dienstleisterin von allen Ansprüchen frei und hält ihn bei Geltendmachung solcher Ansprüche schadlos.
Der Kunde willigt ein, die Dienstleisterin und mit ihr verbundene Personen (juristische und natürliche) zu unterstützen, verteidigen und entschädigen für alle Ansprüche Dritter, die aus Haftung, Schaden oder Kosten entstehen, welche auf vom Kunden heraufgeladene Daten zurückzuführen sind.
Bzgl. Datenschutz wird verwiesen auf die Datenschutzerklärung der Website www.stadtlandreha.ch. Die Datenschutzerklärung bildet integralen Bestandteil dieser AGB.

5. Leistungserbringung
Die Leistungserbringung in Form der Publikation der vom Kunden erfassten Daten gem. Account-Eintrag erfolgt umgehend nach Erfassung und Upload durch den Kunden. Die Dienstleisterin ist berechtigt, die Inhalte zu prüfen und allenfalls Überarbeitung durch den Kunden zu verlangen. Mutiert der Kunde die angemahnten Inhalte nicht innert Frist, ist die Dienstleisterin berechtigt, ihrerseits den angemahnten Inhalt offline zu schalten bis zur erfolgten Überarbeitung durch den Kunden und erneuter Freischaltung durch die Dienstleisterin. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht diesfalls weiter.

6. Konditionen / Fälligkeit / Zahlung / Verzug
Die Vergütungen sind Nettobeträge, zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Ohne entgegenlautende Vereinbarung wird kein Skonto gewährt.
Forderungen der Dienstleisterin sind nicht von wie auch immer geartetem Erfolg abhängig. Den Kunden trifft die Zahlungspflicht erfolgsunabhängig für die von der Dienstleisterin erbrachte Leistung gemäss den Angebotskonditionen auf der Website des Dienstleisters.
Während der Vertragsdauer räumt der Kunde der Dienstleisterin das Recht ein, die periodisch geschuldeten Beträge in Rechnung zu stellen.
Bei Bezahlung durch Kreditkarte wird der geschuldete Betrag periodisch und bis Vertragsende der vom Kunden hinterlegten Kreditkarte belastet. Dies erfolgt mittels Bezahlservice Stripe (vgl. www.stripe.com «Stripe»). Stripe unterdrückt gewisse Informationen; diese sind für die Dienstleisterin nicht vollumfänglich und direkt einsehbar. Alle nötigen Informationen in Verbindung mit der Zahlung via Kreditkarte werden prozessiert und gespeichert auf der IT-Technology, Server-Architektur und den Datenbanken von Stripe. Jegliche Rechtsangelegenheiten mit Bezug auf die Bezahlung via Stripe sind vom Kunden direkt mit Stripe zu klären.
Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% pro angebrochenem Monat zu erheben. Die Geltendmachung von weiterem Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Falls aufgrund dieses Verzugs höhere Kosten anfallen, ist die Dienstleisterin berechtigt, diese in Rechnung zu stellen. Im Gegenzug ist der Kunde berechtigt nachzuweisen, dass keine zusätzlichen Kosten angefallen sind und demzufolge keine zusätzliche Vergütung geschuldet wird.
Im Verzugsfall behält sich die Dienstleisterin das Recht vor, den Vertrag zu kündigen. Eine entsprechende Benachrichtigung erfolgt auf die letztbekannte E-Mail-Adresse des Kunden.

7. Verrechnung, Retentionsrecht
Ohne Einwilligung der Dienstleisterin oder Gerichtsurteil ist der Kunde nicht berechtigt, Forderungen gegen den Dienstleister mit der geschuldeten Vergütung zu verrechnen.
Gegenansprüche des Kunden können nur bis zur Höhe der periodisch und bis durch die Kündigungsfrist definierten und bis Vertragsende geschuldeten Beträge geltend gemacht werden.
Ein Retentionsrecht besteht nur im gesetzlichen Rahmen und nur sofern der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis basiert.

8. Vertragsrücktritt / Kündigung / Folgen
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Die Kündigung gilt auf Ende des Folgemonats. Bzgl. Mindestvertragsdauer vgl. Ziff. 3.
Die Dienstleisterin ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten bzw. von diesem erfassten Daten und Inhalte über das Ende der Vertragsdauer physisch oder online aufzubewahren/speichern.
Gerät der Kunde in Konkurs, so ist der Dienstleister berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten. Die erbrachten Leistungen sind in jedem Fall pro rata zu vergüten.
Dem Kunden stehen keinerlei über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Rückzahlungsansprüche zu.
Die Kündigung des Vertrags muss schriftlich, per Einschreiben erfolgen. Durch die Kündigung stimmt der Kunde zu, dass er sein Account und alle darin enthaltenen Angaben und Daten auf die Daten des Free-Accounts zurücksetzen will.

9. Gewährleistung
Grundsätzlich hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, Inhalte und Daten in seinem Account zu ändern bzw. Dateninhalte (Bilder, Text) zur Mutation seines Eintrags an die Dienstleisterin zu senden. Eine Mängelrüge ist aufgrund der Rechtsnatur des Vertrags, des jederzeitigen Änderungsrechts sowie der vom Kunden erfassten Inhalte deshalb ausgeschlossen. Sofern trotzdem eine Situation entstehen könnte, bei der Mängelrüge erhoben werden kann, muss diese innert Frist von 14 Tagen seit Bekanntwerden des Mangels detailliert und schriftlich erhoben werden. Als Bekanntwerden gilt auch die Online Publikation von Informationen über den Kunden auf der Website der Dienstleisterin. Der Kunde ist ausschliesslich berechtigt, die Nachbesserung von Mängeln zu verlangen. Minderung ist erst nach erfolgloser Nachbesserung zulässig. Die Wandelung ist ausgeschlossen.

10. Haftung
Die Haftung der Dienstleisterin ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Dienstleisterin haftet für keinerlei Beeinträchtigungen, die sich aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt und/oder Fehlverhalten Dritter und/oder durch entzogene Genehmigungen oder geänderte Gebühren herleiten.
Die Dienstleisterin übernimmt keinerlei Haftung für Leistungen Dritter. Allfällige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten werden dem Kunden abgetreten. Die Haftung für Hilfspersonen, Dritte oder Angestellte des Kunden wird ausgeschlossen. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Wert des Vertrags bzw. der periodisch geschuldeten Beträge beschränkt. Die Dienstleisterin haftet nicht für Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn.
Die Dienstleisterin haftet in keinem Fall für Ansprüche, die von Dritten oder Behörden im Zusammenhang mit den vom Kunden gemachten Angaben oder heraufgeladenen Inhalten geltend gemacht werden, insbesondere nicht für Schäden oder Verfehlungen, die durch den Kunden, dessen Vertreter oder sonstige Dritte verursacht wurden. Die Haftungs- und Versicherungspflicht für solche Fälle obliegt dem Kunden.

11. Schlussbestimmungen
Die Dienstleisterin kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen gleichwohl verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt jene rechtlich durchführbare Bestimmung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am nächsten kommt.
Alle Verträge zwischen der Dienstleisterin und dem Kunden unterstehen Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie den Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.
Zuständig sind die ordentlichen Gerichte, Gerichtsstand ist der Sitz der Dienstleisterin in Bern.

 

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